Urteile / Beschlüsse
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Dezember 2023
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Februar 2021
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Dezember 2020
- Beschluss VG Stuttgart 14.12.2020 (14 K 5659 18), Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2016, Untätigkeitsklage, Erledigung
- Beschluss VG Stuttgart 14.12.2020 (14 K 5661 18), Abänderung dienstlicher Beurteilung, Begründungserfordernis
- Beschluss VG Stuttgart 14.12.2020 (14 K 7385 18), Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2017, Untätigkeitsklage, Erledigung
- Beschluss VG Stuttgart 18.12.2020 (14 K 5659 18), Notwendigkeit Beiziehung Anwalt Vorverfahren1
- Beschluss VG Stuttgart 18.12.2020 (14 K 5661 18), Notwendigkeit Beiziehung Anwalt Vorverfahren2
- Beschluss VG Stuttgart 18.12.2020 (14 K 7385 18), Notwendigkeit Beiziehung Anwalt Vorverfahren3
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September 2020
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Juli 2020
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Februar 2020
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November 2019
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April 2019
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Dezember 2017
- Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde
- Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer
- Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
- 20-Gipfel: Anordnung zum Toilettengang mit offener Tür war rechtswidrig
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November 2017
- Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt
- Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
- Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
- Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte
- Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis
- Wegen Haltungsmängeln in Verwahrung genommene Tiere dürfen veräußert werden
- Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich
- AfD-Organisatoren klagen Bootsfahrt im Donau- und Altmühltal ein
- Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag
- Auslegung als Antrag auf Verteidigerbestellung im wehrgerichtlichen Disziplinarverfahren
- Zulassung zur Laufbahnausbildung
- Beteiligungsverfahren bei Aufhebung einer fehlerhaften Versetzungsverfügung
- Befreiung vom Amt eines Beamtenbeisitzers wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Umwandlung eines Beamtenverhältnisses
- Gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld
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Oktober 2017
- Stellenbesetzung nach personalwirtschaftlichen Kriterien
- Berücksichtigung von Disziplinarverfahren bei Beförderungsauswahlverfahren
- Beförderungskonkurrenz von Bewerbern verschiedener Dienstherren
- Beurteilung durch rangniedrigeren Beamten
- Sachsen-Anhalt: Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig
- Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
- Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz
- Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
- Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
- Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
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September 2017
- Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
- Bewertung von Bachelor- und Masterprüfungen
- Verstoß gegen Gesunderhaltungs- und Wohlverhaltenspflicht
- Auf 163 cm festgesetzte Mindestgröße für Bewerberin um Polizeivollzugsdienst rechtswidrig
- Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig
- Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig
- Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
- Unterbringung in Gewahrsamszellen kein Verstoß gegen Menschenwürde
- Schulzuweisungsverfahren: Berücksichtigung von Einzelumständen erforderlich
- Turbanträger wird nicht zwangsläufig von Motorradhelmpflicht befreit
- Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
- Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
- Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover nach 22 Uhr bleibt verboten
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August 2017
- Erhöhter Immissionsrichtwert bei versammlungsrechtlichen Lärmschutzauflagen
- Versammlungsverbot: Anforderungen an Gefahrenprognose
- Großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst
- Klimacamp 2017: Keine Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung
- Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen Köln/Bonn
- Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf Behördenentscheidung
- Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
- Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
- Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der IAA in Frankfurt
- Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt
- Nichtzulassung der Berufung: Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz
- Grenzgänger: Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schulbesuch in Deutschland
- Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig
- Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
- Schulleiter in Thüringen aus Beamtendienst entfernt
- Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
- Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
- Tempo-Limit von 130 km/h auf A 7 bei Hildesheim zulässig
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Juli 2017
- Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen
- Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können Feuerwehrdienst sein
- Soldaten zu Recht entlassen
- OVG Münster: Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall
- Verjährung eines Abwehranspruches gegen erhöhten Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag
- Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
- EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
- VG Arnsberg: Anlieger scheitern mit Klagen gegen Straßenumbenennungen in Menden
- Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
- Gericht untersagt Spontandemonstrationen
- Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
- Muslimische Referendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot in der hessischen Justiz
- Einstweiliges Rechtsschutzbegehren zum "G-20-Protestcamp" erneut erfolglos
- Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
- Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
- Keine Verpflichtung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zum Abdruck eines "Nachtrags"
- Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
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Juni 2017
- Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler
- Mindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig
- Schadenersatzanspruch aufgrund eines auf ein Auto gefallenen Astes?
- Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist keine grundrechtlich geschützte Versammlung
- Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers
- Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig
- Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
- Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge
- Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
- Schengen-Zone: Identitätskontrollen in Zügen und an Bahnhöfen
- Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer ist Ordnungswidrigkeit
- Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Musikinstrumente
- Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
- Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig
- Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
- Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
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Mai 2017
- Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt
- Zweckentfremdung" bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen
- Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch
- Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten"
- Keine Eignung für Polizeidienst nach betrunkener Fahrradfahrt
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April 2017
- Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
- Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unrichtig
- VG Frankfurt am Main: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters
- VG Stuttgart: Fußballhooligan muss für Aufenthalts- und Betretungsverbot 150 Euro Verwaltungsgebühr zahlen
- BVerwG: Soldaten auf Zeit müssen Kosten für Bundeswehrstudium bei vorzeitigem Verlassen des Dienstes erstatten
- Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
- Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
- Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
- Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik
- BGH: Erreichen analytischen Grenzwerts rechtfertigt Vorwurf fahrlässiger Cannabisfahrt auch bei länger zurückliegendem Konsum
- Ablehnung eines Bewerbers für Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
- Oberbürgermeisterin darf sich ohne Nutzung amtlicher Mittel kritisch zu AfD-Parteitag äußern
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März 2017
- AG München: Beharrliche Pflichtverletzung rechtfertigt doppelte Regelgeldbuße und Fahrverbot
- VG Mainz: Spedition muss Daten zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten vorlegen
- BVerwG: Beamter kann zu Rückzahlung durch Ehefrau erschlichener Beihilfe verpflichtet sein
- VG Mainz: Begünstigter Nachbar kann nicht gegen Baulastverzicht vorgehen
- Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
- Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam
- OVG Münster bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr
- VG Minden: Stadt Minden muss AfD Auskunft über öffentliche Räumlichkeiten erteilen
- VG Koblenz: Kreis muss Schülerbeförderungskosten nach Streit über Länge des zumutbaren Weges übernehmen
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Februar 2017
- VG Koblenz: Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig
- Anlieger müssen Straßenumbenennung akzeptieren
- Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
- BVerwG: Beamter haftet auch ohne eingebauten Tankadapter für Falschbetankung seines Dienstfahrzeugs
- VG Berlin: Kein erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte
- VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
- VG Neustadt: Ein zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude
- VG Trier: Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis
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Januar 2017
- Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot
- BVerwG: Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verwarnung möglich
- Entlassung eines Soldaten wegen rechtsextremistischen Äußerungen rechtmäßig
- Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für Mischgebiet
- Erhöhte Hundesteuer für Halten "gefährlicher Hunde" auch vor Vollendung des ersten Lebensjahres
- Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Tötung mehrerer Kleintiere
- VG Karlsruhe: BVerfG soll über Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter entscheiden
- BGH: Mieter ist nicht verantwortlich für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
- VG Koblenz: Beamter haftet nach Unfall mit unerlaubt privat genutztem Dienstfahrzeug
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Dezember 2016
- Verkehrssicherungspflicht für Bäume: Beweislast des Geschädigten
- Beamtenrecht bei der DTAG
- Amtsangemessene Beschäftigung bei einer dauerhaften Zuweisung
- Dienstrechtliche Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO)
- BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
- Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
- LSG Bayern: Pauschale Beurteilung der zu berücksichtigenden Anzahl angefertigter Fotokopien
- Keine Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Kindertagesstätte
- Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu
- Querspange Erbach: Flurbereinigung kann beginnen
- Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Frauenförderung versus Bestenauslese
- Abschiebung von bereits in Bulgarien anerkannten syrischen Flüchtlingen
- Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.09.2016 – XII ZB 453/14
- Verwirkung einer nachträglichen Anfechtung einer Beförderung
- Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule
- Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- Dienstliche Beurteilung von Landesbeamten – Absenkung des Beurteilungsniveaus
- VG Dresden: Stadt darf Pegida-Chef Bachmann Tätigkeit als Versammlungsleiter nicht pauschal bis 2021 verbieten
- Novelle des Bayerischen Richtergesetzes geplant: Kein Kopftuch mehr auf Richterbank
- EU-Kommission und Deutschland einigen sich bei Pkw-Maut
- VG Berlin: Fahrerlaubnisentzug nach 83 Parkverstößen in zwei Jahren rechtmäßig
- Bundestag billigt Ausweitung der Lkw-Maut
- VG Gelsenkirchen: Bestenauslese bei Beförderung darf nicht durch Frauenförderung ausgehebelt werden
- Keine Barzahlung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages
- VG Aachen: Mitgliedschaft in Rockerclub "Gremium MC" rechtfertigt Entzug des Waffenscheins
- Anwendbarkeit des § 839 III BGB in Mobbingfällen
- Unterbindung eines untersagten Gewerbes durch Anordnung von Zwangshaft
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November 2016
- VGH Mannheim: Zuschuss zur Tag beamteter Feuerwehrleute vom Gemeinderat durch Satzung zu regeln
- Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
- Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
- Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten
- Keine generelle Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge
- Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst
- Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug für "Reichsbürger"
- VGH München: Strafrechtliche Feststellungen als Grundlage gaststättenrechtlicher Zuverlässigkeitsprüfung
- Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
- OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“
- Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
- Ausrichtung des Anforderungsprofils auf den zu besetzenden Dienstposten
- Ausschluss eines Prüfers von einer Wiederholungsprüfung
- Zweckentfremdung: Ausnahmegenehmigung für Ferienwohnungszwecke bei echter Zweitwohnung
- Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
- Konkurrentenstreit von Richtern und Beamten um Gerichtspräsidentenstelle
- Arbeitnehmerfreizügigkeit und Versorgungsanwartschaften freiwillig aus dem Dienst scheidender Beamter
- Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten
- Schriftliche Missbilligung im Beamtenrecht des Landes Sachsen-Anhalt
- Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
- Untersagung der Nebentätigkeit eines Beamten
- Disziplinarische Ahndung einer Liebesbeziehung zwischen einem Strafvollzugsbeamten und einer Gefangenen
- BVerwG: Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist "Eins zu Eins" durch Freizeit auszugleichen
- VG Münster: Lieferservice für Getränke darf nicht weiter an Sonntagen liefern
- Bundesrat will legalen Waffenbesitz von Extremisten verhindern
- Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
- Ohne Fahrprüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt
- Verjährung bei Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
- Altersgrenze für Einstellung von Einsatz- und Vollzugsbeamten der Polizei europarechtskonform
- VGH München: Betroffener muss nicht mehr mit Konsequenzen aus Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens rechnen
- Mutmaßlicher Islamist darf nicht Bundespolizist werden
- Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich
- Abbau von Schriftformerfordernissen
- Aufnahmen einer Dash-Cam sind zulässige Beweismittel
- Auf- und Abrüsten vor und nach der Schicht ist zusätzlicher Dienst eines Polizeibeamten
- Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht
- Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig
- Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Wahlfeststellung verfassungswidrig?
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Oktober 2016
- Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
- Beamtenversorgung bei Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat
- Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- Konkurrentenstreit von Richtern und Beamten um Gerichtspräsidentenstelle
- Verwaltungsverfahren und -prozess, Öffentliches Baurecht
- Schriftliche Missbilligung im Beamtenrecht des Landes Sachsen-Anhalt
- Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
- Einsatz beamteter Mitarbeiter bei Tochtergesellschaften der Deutschen Telekom AG
- Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- Akteneinsicht bei Konkurrentenstreitverfahren
- Abweichung vom Vorschlag der Berufungskommission bei Besetzung einer Professorenstelle
- Auf- und Zuteilung der zur Verfügung stehenden Planstellen auf Beförderungskreise
- Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
- Gesetzesvorhaben zur Beamtenbesoldung und -versorgung
- Beförderungsrunde 2015 DTAG Verwaltungsgericht Minden
- Beförderungsrunde 2015 DTAG Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
- Beförderungsrunde 2015 DTAG OVG Saarland
- Beförderungsrunde 2015 DTAG VG Freiburg
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August 2016
- Beförderungsrunde DTAG 2015 OVG Niedersachsen
- Versorgung aus dem letzten Amt
- Besondere Dienstpflichten leitender Ministerialbeamter
- Behörden im dienstrechtlichen Sinn
- Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme gegen Reserveoffizier
- Konkurrentenstreit um Professorenstelle
- Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberverwaltungsgericht
- Verwirkung des Rechts der Anfechtung der Konkurrentenernennung
- Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
- Verfahrensrügen in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
- Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren Besoldungsgruppen (Dienstpostenbündelung)
- Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines wegen Personalratstätigkeit überwiegend freigestellten Beamten
- Rechtsnatur von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz
- Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall
- Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)
- Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
- Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls
- Anforderungen an Vermerk über Nichteinbeziehung eines Bewerbers in Auswahlverfahren
- „Mobbing“ als Dienstunfall
- Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von Schwerbehinderten
- Keine Anfechtbarkeit der Zuordnung eines Soldaten zu bestimmter personalbearbeitenden Stelle
- Dokumentationspflicht bei Auswahlentscheidung
- Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- Mitbestimmung bei Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen bei Beamten
- Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)
- Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig
- Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
- Personalwirtschaftliches Ermessen bei der Besetzung eines Dienstpostens
- Aufschiebende Wirkung von Klage gegen Beamtenernennung
- Abbruch eines Auswahlverfahrens
- Funktionszulage während Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
- Klage gegen Nichtheranziehung zu Wehrübungen
- Beginn der Beschwerdeeinlegungsfrist bei Auswahlentscheidung
- Verbot von Tätowierungen bei Polizeibeamten
- Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
- Kriterien für Auswahlentscheidung
- Entbindung von der Verpflichtung zur Dienstverschwiegenheit
- Berücksichtigung von eingeleitetem Disziplinarverfahren bei Dienstpostenvergabe
- Anfechtung einer Anerkennung als Dienstunfall
- Differenzierung bei Beurteilungen mit gleichem Gesamtergebnis
- Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Brillen für Erwachsene
- Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten auf Grund unmittelbarer Richtlinienwirkung